10.02.2023

Finanzpolitische Vorhaben 2023

Cyberkriminalität betrifft insbesondere die Vorreiter der Digitalisierung

Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Finanzausschuss seine wichtigsten Vorhaben für 2023 vorgestellt. Im Zentrum stehe ein Wachstumspaket.

Es gebe viele Vorhaben im Bereich der Dekarbonisierung, der digitalen Transformation, und man wolle sehr zielgerichtet den Sozialstaat ausbauen, erklärt Lindner. Zudem müsse mehr für die Bündnis- und Landesverteidigung getan werden, so Lindner. Das gehe nur mit einem stabilen wirtschaftlichen Fundament. Dazu gehöre in der Steuerpolitik die Schaffung einer „Super-Afa“ im Sinne einer Investitionsprämie und eine Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung.

Gesetzgebung zur globalen Mindestbesteuerung

Außerdem stehe die Gesetzgebung zur globalen Mindestbesteuerung an. Die Regierung werde darauf achten, dass es möglichst wenig Erfüllungsaufwand für die Unternehmen geben werde. Zudem kündigte Lindner ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ an. Damit solle der Finanzplatz Deutschland gestärkt werden. Deutschland solle führender Standort für nachhaltige Finanzanlagen werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollten bessere Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Durch Stärkung der Aktienkultur solle der Vermögensaufbau gestärkt werden. Börsengänge sollten erleichtert werden. Bei jungen Unternehmen sollte die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausgebaut werden.

Zukunft der Altersversorgung

Auch die Zukunft der Altersversorgung wird laut Lindner eine wichtige Rolle spielen. Man werde in der ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung den Aufbau eines „Generationenkapitals“ angehen, um Rentenbeiträge und Rentenniveau zu stützen. Damit wolle man etwas für die Generation der heutigen Kinder und Enkel tun. Auch die private Altersvorsorge solle erleichtert werden.

Zur Bildung des Generationenkapitals müsse es mehrere Quellen geben. Neben der Finanzierung aus dem Etat sollten auch Sacheinlagen wie nicht benötigtes Beteiligungsvermögen möglich sein. Die zehn Milliarden Euro für 2023 könnten nur ein erster Schritt sein. Eine jährliche Zuführung wäre empfehlenswert.

Kampf gegen die Finanzkriminalität

Schärfer vorgehen will Lindner gegen die Finanzkriminalität. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr. Dazu werde es eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche geben. Man dürfe sich nicht damit zufrieden geben, nur die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität und Geldwäsche zu fangen, sondern auch die großen Fische. Lindner erklärte, das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung der neuen Bundesoberbehörde solle noch 2023 eröffnet werden. 2025 solle die neue Behörde scharf gestellt werden. Das sei sein sehr ehrgeiziger Fahrplan.


Bundestag vom 25.01.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Meldung

© Minerva Studio/fotolia.com

21.02.2024

EU-Kommission: Winterprognose 2024

Die Winterprognose 2024 der EU-Kommission geht von langsamerem Wirtschaftswachstum als erwartet aus und von schnellerer sinkender Inflation.

EU-Kommission: Winterprognose 2024

Meldung

© anyaberkut/fotolia.com

16.02.2024

Cybersicherheit: Deutscher Markt erstmals über 10-Milliarden-Marke

Der IT-Sicherheitsmarkt in Deutschland wächst mit 13,1 % bzw. rund 10,5 Milliarden Euro stärker als im Rest Europas (plus 12,3 % auf 46 Milliarden Euro).

Cybersicherheit: Deutscher Markt erstmals über 10-Milliarden-Marke

Meldung

© eyetronic/fotolia.de

07.02.2024

Bargeld wird wieder häufiger genutzt

Bargeld baut den Vorsprung als am häufigsten genutzte Zahlungsmethode aus. Das zeigt eine Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint.

Bargeld wird wieder häufiger genutzt

Meldung

pitinan/123.rf.com

06.02.2024

KI-Verordnung einstimmig gebilligt

Der Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht. Die KI-Verordnung soll eine Balance zwischen Innovation und Risikoschutz schaffen. International ist dieser Rechtsrahmen ein Novum – Europa wird damit zum Pionier.

KI-Verordnung einstimmig gebilligt

Das könnte Sie interessieren: 


Haben wir Ihr Interesse für REthinking Finance geweckt?

Schon heute wissen, was für das digitale Finanzmanagement von morgen wichtig ist.
Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank.